Vor Ort unterwegs: Automobilzulieferer HBPO

Wie sind Zulieferer-Firmen für den Automobilbau in Zeiten der Corona-Krise über die Runden gekommen, wie läuft die Produktion aktuell und welche Einschnitte gab es, diesen und einigen Fragen mehr bin ich bei meinem Besuch der im Meeraner Gewerbegebiet ansässigen Firma HBPO nachgegangen. Freundlich empfangen hat mich dort Geschäftsführer Heiko Stengel. 

„Vor Ort unterwegs: Automobilzulieferer HBPO“ weiterlesen

Podiumsdiskussion LIVE am Freitag

Im Koalitionsvertrag zur 19. Legislaturperiode haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeignet, ein Verbandssanktionengesetz auf den Weg zu bringen. Nach fast zwei Jahren hat das Bundeskabinett im Juni 2020 den Regierungsentwurf „Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft“ beschlossen. Nach der Sommerpause wird dieses Gesetz das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

Einladung „Unternehmensstrafrecht“ downloaden

Bereits in der Vergangenheit sorgten die Referentenentwürfe für vehemente Kritik aus den Verbänden, Unternehmen und auch von Rechtsanwälten. In der Podiumsdiskussion soll das Verbandssanktionenge-setz einer kritischen Prüfung im Hinblick auf seine (Nicht-)Angemessenheit unterzogen werden. Die Veranstaltung wird live auf YouTube und Facebook gestreamt.

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion!

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag

Online-Event: Grundrechtseinschränkungen in Zeiten der Corona-Krise

Grundrechtseinschränkungen in Zeiten der Corona-Krise – unter diesem Titel laden der Meeraner FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jürgen Martens (rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion) und die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) für den 28. Mai 2020, 17 Uhr zu einem einstündigen Webtalk ein.

„Online-Event: Grundrechtseinschränkungen in Zeiten der Corona-Krise“ weiterlesen

1 Jahr Schüler/Azubi in den USA – Jetzt bewerben!

Zwickau – Für Schüler, Auszubildende und junge Berufstätige aus dem Landkreis Zwickau besteht laut dem FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Jürgen Martens die Möglichkeit, sich am gemeinsamen 38. Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestags und des US-Kongresses zu beteiligen und damit zum/r Juniorbotschafter*in zu werden.  

„1 Jahr Schüler/Azubi in den USA – Jetzt bewerben!“ weiterlesen

Flickenteppich besteht weiter – Maßnahmen der Staatsregierung werden zunehmend problematisch

Auch das Gespräch am Mittwoch zwischen Bundeskanzlerin Angelika Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder hat keine Einigung gebracht, den bestehenden Flickenteppich zahlloser Einzelmaßnahmen zu beseitigen und  klar strukturierte Maßnahmen zu vereinbaren.

Heute hat die Sächsische Staatsregierung so wie bereits in den letzten Wochen unkoordiniert Einzelmaßnahmen beschlossen. Dadurch werden die Bürger zunehmend verunsichert. „Es gibt keine offizielle Erklärung für die unterschiedlichen Maßnahmen und das, was an Begründung erkennbar ist, ist hierfür kaum geeignet. „, sagt Dr. Jürgen Martens  MdB, rechtspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion. Und weiter: „Gerade die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Freizügigkeit usw. bedürfen jedoch, je länger sie dauern, einer stichhaltigen Begründung, insbesondere muss aufgezeigt werden, dass die Maßnahmen tatsächlich geeignet sind und es insbesondere keine anderen, milderen Mittel gibt. Je länger solche Zustände andauern, umso schwieriger wird es.

Martens: „Die Rechtspflicht Freiheitseinschränkungen stichhaltig zu begründen, gilt auch in besonderen Lagen, wie der jetzigen Situation. Dies ist nicht nur eine Formalie, sondern der Bürger hat einen Rechtsanspruch darauf, dass der Staat seine Rechtspflichten beachtet, und mit nötigen Begründungen nachweist, nicht willkürlich zu handeln.“